Corona-Proteste in Duisburg: Eine hausgemachte Querfront

In Diusburg formiert sich eine Querfront aus Verschwörungdsideolog*innen im antisemitischen Feindbild. In Duisburg hat das Tradition. Das antiimperialistische Milieu leugnet Probleme mit Antisemitismus bis heute, hat die Querfront aber selbst erst legitimiert. Auch wenn sich am Wochenende zwei Lager aus dieser Querfront gegenüber stehen: Sie bleiben inhaltlich verknüpft und werden sich auf der selben Seite wieder sehen.

Gastbeitrag von Dennis Pesch

„Am kommenden Samstag rufen rechte Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner zu einer Kundgebung in der Duisburger Innenstadt auf. Sie nehmen staatliche Pandemiemaßnahmen zum Anlass, um mit wirren Thesen und kruden Wahnvorstellungen ihrer Paranoia freien Lauf zu lassen“. So kündigt das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ Proteste gegen Verschwörungsideolog*innen in Duisburg an.

Rechte Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner? Ganz so einfach ist es nicht. Ja, der Neonazi Kevin Krieger, der schon bei NPD, REPs und anderen extrem rechten Parteien unterwegs war, ist Eigentümer der Gruppen. Die Anmeldung geht jedoch überwiegend auf unbekannte Personen zurück. Zur Kundgebung der Corona-Leugner*innen ruft allerdings eine unter Verschwörungsideolog*innen und sogenannten Impf-Gegner*innen bekannte Person auf: Marcel Wojnarowicz. Besser bekannt unter dem Namen „Wojna“ von der Duisburger Band „Die Bandbreite“.

Hier wird es brisant. Wojna ist in der antiimperialistischen Duisburger Linken alles andere als unbekannt oder gar ungefragt. Er wurde dort sozialisiert. Einige Gruppen die im Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ organisiert sind, haben mit dem Frontmann der verschwörungsideologischen Band politisch einiges gemeinsam (unternommen), selbst nach dem der antisemitisch dominierte nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei die Schnauze von Wojna voll hatte und einen Unvereinbarkeitsbeschluss fasste. Dabei steht „Duisburg stellt sich quer“ der Linkspartei sehr nah, der Ortsverband ist selbst dort organisiert [2].

Verschwörungsideologien und sekundärer Antisemitismus

Schauen wir mal in die jüngere Geschichte des „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“. Ende Mai 2016 lud die Initiative gemeinsam mit dem Friedensforum Duisburg, dem VVN-BdA Duisburg, Attac Duisburg und „Linker Aufbruch Duisburg“ zur Veranstaltung: „Friedenswinter, Montagsmahnwachen, Ramsteiner Appell – Die Kriegsgefahren wachsen, was macht die Friedensbewegung?“ Die Gäste? Reiner Braun, Initiator des Friedenswinter und Pedram Shahyar, Redakteur bei KenFM.

Bis auf Attac und „Linker Aufbruch“ sind alle drei Gruppen bei „Duisburg stellt sich quer“ organisiert. Eine Distanzierung von dieser Veranstaltung hat es nie gegeben. In der Jungle World habe ich damals einige Zeilen dazu geschrieben. Was dort gesagt wurde, habe ich protokolliert und für spätere Recherchen aufbewahrt:

„Nicht links, nicht rechts, nicht ganz Gutmensch, nicht ganz Pack“, lautet der Spruch der völkischen Initiative „Wir sind Deutschland“. Dieser These ging nicht nur Wojna nach, der auch Werbung für die völkische Initiative machte. Bei den Mahnwachen hätte es sich „keinesfalls um eine rechte Bewegung“ gehandelt. Viele würden Positionen der „Nachdenkseiten“ und von Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende „Die Linke“ teilen, aber auch gleichzeitig etwas gegen Geflüchtete sagen. Mit diesen Akteuren müsse im Sinne einer starken Friedensbewegung und dem „alles entscheidenden Kampf gegen Ramstein“ gesprochen werden, war die ausgegebene Parole des Abends von Braun und Shahyar.
Israel, die vereinigten Staaten und die antideutsche Linke hingegen sind laut den Anwesenden das zu bekämpfende Übel. Die antideutsche Linke verstecke sich vor der Zinskritik. Von der CIA gelenkt seien sie nicht, Teil der etablierten Medien, „des Apparats“ und geistig ideologische Hetzer des US-Imperialismus jedoch schon. Darüber, dass 9/11 ein „Inside Job“ war, wollte niemand genaueres sagen, aber „ein Blick in die offiziellen Dokumente würde dafür auch schon ausreichen“. Für Diskussionen im Publikum sorgte die Aussage, dass ein Teilnehmer dem Satz „Zionisten sind Faschisten“ nicht zustimmen könne. Das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ erklärte daraufhin: „Nur wegen unserer Geschichte müssen wir alles schlucken was die Zionisten uns in den Rachen werfen.“

Raucherecke: Querfront »gegen rechts« in Duisburg
Mit der Bandbreite zum Weltfrieden (02.06.2016, Jungle World)

Was lässt sich aus solchen Aussagen ableiten? Eine Distanz von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien nicht. Verschwörungsideologien basieren bekanntlich auf antisemitischen Stereotypen und Erzählungen. Sei es die 9/11-Verschwörung, dass die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ eine Erfindung Israels sei, Brunnenvergifter-Legenden im Gaza-Streifen, eine angebliche neue Weltordnung, die durch jüdische Familien aus dem Hinterzimmer kontrolliert wird oder die neonazistische Erzählung der „Umvolkung“, die besagt, dass Jüdinnen und Juden oder der Staat Israel (muslimische) Geflüchtete gezielt nach Europa bringen, um dort die europäischen „Völker“ auszutauschen.

Schauen wir uns auf dieser Grundlage die Äußerungen der Veranstaltung Ende Mai 2016 an, lassen sich leicht ideologische Überschneidungen zwischen dem Milieu der heutigen Corona-Leugner*innen und mindestens Teilen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ herleiten. Folglich stellt sich die Frage: Was ist für das Bündnis überhaupt eine rechte Verschwörungsideologie? Fest steht jedenfalls: Die „rechte“ Querfront, die das Bündnis gerade bekämpfen möchte, hat man über Jahre selbst legitimiert.

Die Aussagen des „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ auf der Veranstaltung zeigen, dass die linke Delegitimierung Israels auch auf der völkischen Schuldabwehr und sekundärem Antisemitismus beruhen. Das erinnert an den Satz: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“ (Zvi Rix). Auch die Äußerungen hinlänglich des Rassismus als in der Querfront zu akzeptierende Diskriminierung, die Versuche dem Links-Rechts-Schema zu entkommen und letztlich die stets antisemitische „Zinskritik“ knüpfen inhaltlich an die aktuellen Verschwörungsideologien der Corona-Leugner*innen an. Das Virus dient derzeit lediglich als Mobilmachung. Die Grundlage der Ideologien bleibt Antisemitismus. Wenn die Corona-Pandemie weniger präsent ist, wird es ein neues Thema geben.

Die Bandbreite und ihre Verbindungen nach Duisburg

Und aktuell? Wojna trat am 2. Mai in Essen auf und ruft seine Anhänger*innen auch für Samstag, 16. Mai in Duisburg auf, zu demonstrieren.

Dazu lässt sich das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ im Aufruf jedoch gar nicht erst ein. Das kann niemanden wundern. Schließlich sind viele Gruppen des Bündnisses besessen von ihrem Hass auf den jüdischen Staat Israel. Den teilen sie mit Wojna. Welche Bedeutung das für das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ und andere Gruppen aus dem Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ hat, zeigen einerseits unzählige Reposts von beispielsweise Jürgen Todenhöfer, andererseits die Zusammenarbeit von Bündnis-Gruppen mit Wojna und dem Querfront-Spektrum.

Immer wieder gab es Auseinandersetzungen in Duisburg um Verschwörungsideologien und Antisemitismus aus der (radikalen) Linken. 2015 etwa drohte dem Ostermarsch Rhein/Ruhr die Spaltung, als das Friedensforum Duisburg, zuständig für die Organisation des Ostermarschs in Duisburg die „Bandbreite“ einlud dort aufzutreten.
Selbst für andere Menschen aus der Duisburger Friedensbewegung war das inakzeptabel. Schon damals arbeitete Wojna mit dem antisemitischen und rechtsradikalen Magazin „Compact“, Jürgen Elsässer und KenFM zusammen. Reminder: Selbst das hielt das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ über ein Jahr später nicht davon ab, Wojna auf ihrer Veranstaltung wie einen guten Freund zu behandeln. Je genauer wir also hin schauen, desto sichtbarer wird die inhaltliche Schnittmenge, die Menschen zusammen treibt, die am Samstag gegeneinander demonstrieren werden.

2017 etwa schien auf dem Ostermarsch Rhein/Ruhr die Distanz von Bandbreite zum Friedensforum zuzunehmen. Dass das jedoch lediglich eine räumliche Distanz war, belegten damals Recherchen von Philipp Frohn von der studentischen Zeitung akduell im Ruhrgebiet.

„Auch wenn die Demonstrationen unabhängig voneinander stattfanden, gibt es eine Verbindung zwischen der Bandbreite und der Band Fresh Game. Die sorgte auf der Veranstaltung des Friedensforums Duisburg für musikalische Unterstützung. 2011 erschien ein Song der Bandbreite, der das Buch Die geplanten Seuchen von Wolfgang Eggert als Vorlage nutzt. Der Autor behauptet, AIDS sei eine biologische Waffe US-amerikanischer Geheimdienste. Auftraggeber des Songs der Duisburger Band war der Fördervereins Neue Wege in der HIV-Therapie, in dem sich auch der Arzt und umweltpolitische Sprecher der MLPD, Günther Bittel, engagiert. Seine Freizeit verbringt er als Frontsänger der Band Fresh Game, unter anderem auf der Demonstration des Friedenforums Duisburg.“

Bühne frei für das große Schweigen und Verschwörungstheorien
(18.04.2017, akduell)

Und drei mal dürft ihr raten, wer im Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ organisiert ist: Die MLPD. Dass sich auch da die Kreise der Duisburger Querfront und der Veranstaltung im Mai 2016 schließen, die unter dem Zeichen der Kampagne „Stopp Ramstein“ stand, zeigt der Artikel ebenfalls:

„An der Kampagne beteiligt sich etwa auch der Friedenskreis Wanfried, der von Unterstützer*innen der Mahnwachen für den Frieden wie Reiner Braun und Pedram Shahyar unterstützt wird. Braun [Anm. v. Friedensdemo-Watch: Beide waren wie gesagt Gast bei der Veranstaltung 2016] initiierte im Dezember 2014 den Friedenswinter, der die alte und neue Friedensbewegung fusionieren sollte. Die Aktivist*innen gingen dort gegen einen befürchteten Krieg mit Russland auf die Straße und verteidigten die russische Annexion der Krim-Halbinsel. Kritiker*innen werfen den Mahnwachen für den Frieden antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien vor. Unterstützung erhielt Braun dabei vom ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, den er schützend von Antisemitismus-Vorwürfen freisprach und ihm lediglich „relativ scharfe Israelkritik“ zuschrieb. Dass er in einem E-Mail-Wechsel behauptet haben soll, Jebsen wisse, wer den Holocaust als PR erfunden habe, schien ihn nicht zu stören. Ebenso wie Braun gab auch Shahyar dem Journalisten Jebsen in seinem Onlinekanal KenFM mehrere Interviews. […] Im Nachgang des Netzwerkes Wanfried wurde etwa auch die Friedenstournee initiiert, wo neben Braun und Shayhar auch Die Bandbreite sowie weitere Bekannte des Mahnwachen-Umfeldes auftraten und Nazis von der Dortmunder Kleinstpartei Die Rechte anzogen. Auch Andreas Popp, unter dessen Leitung die verschwörungstheoretische Plattform Wissensmanufraktur steht, hielt im Rahmen der Friedenstournee Reden. Popp bezieht sich positiv auf das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft des späteren nationalsozialistischen Wirtschaftsministers Gottfried Feder und ist fest im Glauben, Flugzeuge würden Chemtrails in die Luft sprühen.“

Bühne frei für das große Schweigen und Verschwörungstheorien
(18.04.2017, akduell)

Blicken wir heute auf die Proteste der Corona-Leugner*innen, schauen wir vor allem auch auf YouTube-Kanal KenFM, der von Jebsen betrieben wird und als einer der zentralen Protagonist*innen in der antisemitischen Mobilmachung erscheint.

Umso unglaubwürdiger erscheint im Kontext der Protest von DSSQ gegen die „rechte“ Querfront. Sowohl an den antisemitischen Inhalten bei vielen DSSQ-Gruppen ändert der Protest nichts, als auch daran, dass Teile des Bündnisses am Ende wieder mit KenFM und Friedensbewegung bei der „Stopp Ramstein“-Kampagne zusammen stehen werden oder anderen antiimperialistischen Mobilmachungen gegen Israel oder die USA.

Antizionismus von den Nazis reclaimen

Wer in den vergangenen Jahren auf eine Reflexion von „Duisburg stellt sich quer“ gehofft hat, kann nur enttäuscht werden. Das zeigt auch ein Text vom „Offenen Antifaschistischen Treffen“, dass ebenfalls im Bündnis organisiert ist. Zur Mobilisierung zum 1. Mai 2019 in Duisburg gegen einen antisemitischen Neonazi-Aufmarsch in Duisburg trat man anschließend öffentlich aus dem Duisburger Jugendbündnis „RiseUp“ aus, weil das OAT der Auffasung war: „Eine Israel-Fahne hat nichts auf antifaschistischen Veranstaltungen zu suchen“.

Eine gemeinsame Haltung dürften sie damit vor allem mit ihren selbst ernannten Gegner*innen von der Neonazi-Partei „Die Rechte“ haben, deren Europawahl-Kampagne darauf ausgerichtet war Israel zu deligitimieren, die Vernichtung des jüdischen Staates zu fordern und antisemitische Parolen auf ihre Wahlplakate zu drucken.

Das „Offene Antifaschistische Treffen“ erklärte in der Stellungnahme nach einer 1. Mai-Demonstration von „RiseUp“, an der man wegen des Zeigens einer Israel-Fahne nicht teilgenommen hatte:

„Zuvor wurde bereits in einer Rede undifferenziert Kritiker des Staates Israels und seiner Politik als Antisemiten beschimpft. In Folge dessen sahen wir und viele Andere von einer Teilnahme an der Demonstration ab, denn eine Israelfahne hat für uns auf einer linken und antifaschistischen Aktion nichts zu suchen.“

Auswertung der Aktionen am 1. Mai 2019 in Duisburg und Stellungnahme
(Mai 2019, Offenes Antifaschistisches Treffen Duisburg)

Das ist insofern eine interessante Darstellung, als dass Israel der Schutzraum von Jüdinnen und Juden ist, an den sie flüchten können, wenn sie verfolgt werden und der als Konsequenz aus der industriellen Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden entstand. Dass die Fahne dieses Staates auf einer Antifaschistischen Demo aus Sicht der Gruppe nichts zu suchen hat, erscheint im Angesicht der versuchten Abwehr eines Neonazi-Aufmarsches als Statement, dass eine Lehre aus dem Nationalsozialismus für das „Offene Antifaschistische Treffen“ offenbar ist, Israel zu deligitimieren. Weiter heißt es im Text:

„Dass Nazis wie „die Rechte“ ihren Antisemitismus heute als Antizionismus zu tarnen wissen, rechtfertigt nicht das Schwenken der Israelflagge zu Provokationszwecken. […] Dem gerade in Deutschland notwendigen Kampf gegen Antisemitismus ist nicht geholfen mit einer Verbrüderung des Staates Israels, der linke Jüdinnen und Juden im eigenen Land als Staatsfeinde verfolgt, weil diese sich gegen die Zwangsharmonisierung der zionistischen Ideologie wehren.“

ebd.

Die Gruppe schließt nahtlos an die antisemitischen Inhalte ihrer Bündnispartner*innen an. Etwa wird Antizionismus als positiv und erstrebenswert dargestellt. Beim „Offenen Antifaschistischen Treffen“ gilt offensichtlich den Antizionismus von den Nazis zu reclaimen, damit man von links wieder uneingeschränkt die Vernichtung des Staates Israel fordern kann, ohne sich dem für sie lästigen Antisemitismus-Vorwurf ausgesetzt zu sehen. So bleibt auch zu analysieren, dass die Gruppe nicht grundsätzlich gegen Antisemitismus ist, sondern nur für „linke Jüdinnen und Juden“, die ihre Auffassungen teilen und sich für einen antisemitisch begründeten Bündnisaustritt instrumentalisieren lassen.

Schließlich finden sich die letzten Fäden des Bündnisses mit der Querfront, die man plötzlich ablehnt bei der Kamapagne „Stopp Ramstein“, zu der man 2016 noch die Veranstaltung durchführte. Die Kampagne avancierte durch die unterschiedlichen Akteur*innen zur Querfront, die derzeit die Corona-Leugner*innen auf die Straße mobilisiert. Ken Jebsen sprach bei Demonstrationen der Kampagne, genauso wie Oskar Lafontaine oder Daniele Ganser. Organisiert wurde die Querfront vorher durch den Friedenswinter 2014, maßgeblich von Ken Jebsen und Compact-Chef Jürgen Elsässer. Aus beiden Spektren kommen auch Mobilisierungen der Corona-Leugner*innen, die eben nicht wie von „Duisburg stellt sich quer“ behauptet ausschließlich von der extremen Rechten kommen, sondern auch über Jahre vom eigenen Antisemitismus legitimiert wurden.

Die Querfront in Duisburg und in Teilen auch bundesweit ist damit durchaus auch ein hausgemachtes Problem von linken, antisemitischen Organisationen, die sich einer Auseinandersetzung und der Kritik seit Jahren verweigern.

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