Ein in Berlin neu gegründeter Verein mit dem hochtrabenden Namen „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ um die Kulturwissenschaftler Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp ruft dazu auf, gegen die Corona-Schutzbestimmungen aufzubegehren und organisiert seit dem 28.03. wöchentliche Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
Dabei wird auf Basis von Verschwörungserzählungen die Corona-Epidemie geleugnet und eine „Beendigung des Notstands-Regimes“ gefordert. „Polizeistaatliches Gebaren im Übergang zum Präfaschismus“ sei völlig indiskutabel. Die Webseite der Organisatoren behauptet in einer Chronologie zu Corona dramatisch überzogen, der deutsche Bundestag habe sein „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen. „Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben.“
Von solch einer den Nationalsozialismus und Diktaturen relativierenden Sprache angezogen, fühlen sich auch die schon von den rechtsoffenen “Mahnwachen für den Frieden” seit 2014 bekannten Netzwerke, die damals unter dem Deckmantel einen 3. Weltkrieg verhindern zu wollen, bundesweit zu wöchentlichen Demonstrationen und Kundgebungen aufriefen. Wie vor sechs Jahren werden nun auch auf den “Hygienedemos” Plakate mit Inhalten gezeigt, die auf antisemitisch aufgeladene Welterklärungsmodelle zurückgreifen, wonach eine unheimlich operierte Elite in Hinterzimmern an einer “neuen Weltordnung” arbeite. Ebenfalls aus den Mahnwachen bekannte und selbsternannte „alternative Medien“, die zu anderen Gelegenheiten keine Probleme mit autoritären Staaten haben, arbeiten die Veranstaltung propagandistisch auf und vermitteln das Bild eines diktatorischen Polizeistaats, der seine Bürger:innen grundlos verprügelt. Darunter sind Rubikon News, KenFM, EingeschenktTV, der Erdogan- und Hamas-Fan Martin Lejeune, der die Veranstaltung für das braune Blatt „Rote Fahne“ von Stephan Steins in Szene setzt. Auch die sich selbst als proamerikanisch und proisraelisch beschreibende rassistische Seite „Politically Incorrect (PI News), die sonst auch PEGIDA als “Europas größte Bürgerbewegung” verharmlost, nimmt positiv Bezug auf diese Veranstaltung.
Dass mittlerweile weitere offen rechte oder auch neonazistische Protagonisten auf den Aufruf der “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” aufmerksam geworden sind und zur Unterstützung aufzurufen – darunter der Neonazi und notorische Lügner Henryk Stöckl, ist für den sich selbst als links gebenden “Hygienedemo”-Initiator Anselm Lenz offensichtlich kein Problem.
Er inszeniert sich währenddessen als Widerstandskämpfer und fühlt sich wegen kritischer Berichterstattung politisch verfolgt. Nach Eigenaussage hat er deshalb um Asyl in der schwedischen Botschaft gebeten hat.
Eine Bilderstrecke dieser Veranstaltung gibt es hier:
