Das »DienstagsGespräch« in Friedenau
Als sich am 08.10.2019 antifaschistischer Protest in Friedenau positionierte um gegen eine rechte Veranstaltung in den Räumen des Cafe Breslau zu protestieren, staunten die Wirtsleute nicht schlecht. Das sogenannte »DienstagsGespräch«, eine schon seit Jahren von Hans-Ulrich Pieper klandestin organisierte und monatlich stattfindende extrem rechte Veranstaltung, hatte sich in ihre Räume eingemietet, jedoch ohne den wahren Charakter des Treffens offenzulegen. Eingeladen hatte Pieper den Geschichtsrevisionisten und bekennenden Holocaustleugner Bernhard Schaub aus der Schweiz, der als einer »der besten Volksredner« angekündigt wurde und zum Thema »Deutschland vor der Entscheidung – Von der gesellschaftlichen Dekadenz zur nationalen Erhebung !« referieren sollte. Schaub ist Gründer der sich aus strategischen Gründen inzwischen selbst aufgelösten antisemitischen »Europäischen Aktion« und eng in die Szene der internationalen Holocaustleugner vernetzt. Mit der »Europäischen Aktion« versuchte er eine Nachfolgeorganisation des am 9. November 2003 gegründeten »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)« zu etablieren, der von den bekannten Holocaustleugnern Horst Mahler, Manfred Roeder und Ernst Zündel mitgegründet wurde. Bis zu dessen Verbot im Mai 2008 war Schaub auch Vorsitzender des VRBHV. Seitdem der Antisemit und NS-Propaganda-Youtuber Nikolai Nerling mit der Agenda angetreten ist, die angestaubte Szene der HolocaustleugnerInnen zu verjüngen, ist Schaub auch regelmäßig auf dessen Veranstaltungen zu Gast. Nerling hat sich auf perfide Veranstaltungen spezialisiert, auf denen neben der Präsentation von Volkstänzen und Liedern als vermeintlich deutsches Volksgut, insbesondere der Nationalsozialismus glorifiziert wird. Im Januar 2019 deutete Schaub auf einer solchen Veranstaltung die Weltkriege zu Verteidigungskriegen um, verbreitete antisemitische Verschwörungenmythen und artikulierte seinen Traum von einem Großdeutschen Reich. In Dresden wurde eine ähnliche Veranstaltung von der Polizei aufgelöst und gegen Schaub und Nerling ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Die antifaschistische Kundgebung »Gegen Rassismus und Antisemitismus« auf dem Breslauer Platz am Rathaus Friedenau konnte der Veranstaltung von Pieper mit dem Nationalsozialisten Schaub aber einen Strich durch die Rechnung ziehen. Nachdem die Wirtsleute des Cafès realisierten, was für eine Gemeinschaft sich in den abgetrennten Räumlichkeiten ihres Cafes eingefunden hatte, machten sie von ihrem Hausrecht Gebrauch und setzten die Runde mit Hilfe der hinzugerufenen Polizei vor die Tür.
Foto: RechercheNetzwerk_Berlin
Es war aber nicht das erste Treffen von Pieper, das im Cafe Breslau stattfinden konnte. Bereits Anfang August konnte ohne Hintergrundwissen der Cafebetreiber ein anderes »DienstagsGespräch« stattfinden. Als referierender Gast war die Mahnwachen-Aktivistin und Pax Terra-Freundin Paula P’Cay vor Ort. Sie sprach zum Thema »System-Veränderung – aber wie und welchem Ziel?« vor überwiegend weißen alten Männern und Neonazis.
Kleiner Exkurs zur Querfrontlerin Paula P’Cay: Mahnwachenaktivistin, die sich auch im Umfeld von Neonazis wohlfühlt
Paula P’Cay ist eine Musikerin, die sich früher einmal im Umfeld des Love-Parade-Gründers Dr. Motte bewegte und in den 2010er Jahren wohl realisierte, dass sie keine größere Berühmtheit mehr werden würde. Sie wandte sich wie viele andere Personen mit Drang nach Öffentlichkeit der Friedensquerfront zu, wo sie mit selbstgedrehten Livevideos aus ihrem Wohnzimmer schnell zu einem bekannten Gesicht von Mahnwachenprojekten wurde. Mit dem Mahnwachen-Multifunktionär, Malte Klingauf gründete sie dann die Mahnwachenpartei »Humanistische Friedenspartei« von denen sich Klingauf aber zugunsten des Mahnwachenablegers »Pax Terra Musica« zurückzog. Heute existiert diese Partei wohl nur noch formal auf dem Papier und im Internet. Parallel zur Gründung dirigierte Paula P’Cay auf dem Ostermarsch 2017 den Umzugswagen von Pax Terra Musica. Ihrer Extrovertiertheit hat sie es wohl zu verdanken, dass auch RT-Deutsch auf sie aufmerksam wurde, wo sie einen Platz als Moderatorin einnahm. Wie viele andere MahnwächterInnen hat auch Paula’Cay eine offene Schlagseite zur extremen Rechten, so dass sie immer wieder auch im Umfeld von Neonazis zu sehen ist oder diesen Leuten auch eine Bühne bereitet.
Fotos: RechercheNetzwerk Berlin
Bei Pieper wurde sie als »Gelbe Westen-Aktivistin« angekündigt, wohl weil sie Ende April 2019 bei den neonazistischen »Gelben Westen« in Berlin um Eric Graziani aufgetreten ist. Dieser hält seit geraumer Zeit mit seiner neu gegründeten Gruppierung »Patriotic Opposition Europe« extrem rechte Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel ab. An diesem Projekt ist neben dem Reichsbürger Christoph Kastius auch der Hallenser Neonazi Sven Liebich beteiligt.
Hintergründe zum »DienstagsGespräch«
Das »DienstagsGepräch« geht auf den umtriebigen Politakteur Hans-Ulrich Pieper zurück, der diese Veranstaltung seit 1991 als monatlich wiederkehrendes Treffen mit unterschiedlichen ReferentInnen initiiert. Es bildet eine Schnittstelle zwischen konservativen und extrem rechten Personen und zielt auf eine Vernetzung zur Etablierung von völkischem und neonazistischem Gedankengut in der gesellschaftlichen Mitte. Piepers »DienstagsGepräch« kann in seiner 28-jährigen Geschichte mit einer beachtlichen ReferentInnen-Liste aufwarten, auf der prominente und als konservativ geltende Personen aus Politik, Wirtschaft, Medien sowie verschiedener staatlicher Institutionen zu finden sind. Dem überwiegenden Teil der dort aufgeführten ReferentInnen kann ein reaktionäres, chauvinistisches oder auch ein extrem rechtes Weltbild attestiert werden. Im Gegensatz zu früher ist es für Pieper aber offensichtlich schwerer geworden, sich konservativ gebende Personen mit gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen. Er greift daher seit geraumer Zeit verstärkt auf ProtagonistInnen zurück, die eindeutig in neonazistischen Kreisen zu verorten sind.
Das Spektrum an BesucherInnen, die für den Unkostenbeitrag von 30,- Euro bereit sind der Veranstaltung beizuwohnen, umfasst Personal der AfD bis hin zu Neonazis der NPD, AktivistInnen von Bärgida oder ReichsbürgerInnen und Verschwörungsgläubige.
Darüberhinaus fungieren seit ungefähr einem Jahr gewaltaffine Neonazis der sogenannten NPD-Schutzzone als Security für Piepers Veranstaltung. Sie bewachen den Veranstaltungsort und patrouillieren die Straße auf der Suche nach Auffälligkeiten auf und ab und sind insbesondere bemüht, Antifaschist*innen, die von dem Treiben Wind bekommen haben könnten und das Geschehen beobachten, zu lokalisieren. Das »DienstagsGepräch« ist immer noch durchaus als ein effektives Vernetzungstreffen der extrem rechten Szene in Berlin zu betrachten.
Fotos: RechercheNetzwerk Berlin
Die Strategie des Anmietens von Räumlichkeiten unter Vortäuschung von falschen Tatsachen ist in der extremen Rechten nicht unüblich. Pieper hat mit dieser Taktik auch dank der geheimen Organisation seiner Treffen seit Jahren Erfolg. In den 2000 Jahren konnte Pieper mehrere Jahre ungestört im vom Bezirk Charlottenburg verpachteten Ratskeller Schmargendorf Versammlungen abhalten. Erst 2009 wurde das über den Weg der Bezirksverordnetenversammlung und das folgende Einwirken auf den Wirt unterbunden.
Pieper fand aber immer wieder andere Räumlichkeiten. In einer Lokalität gegenüber dem Schloss Charlottenburg referierte im Juli 2018 der oben genannte völkische Antisemit Nikolai Nerling von der Öffentlichkeit ungestört als »Ehrengast« zum Thema »Was das Volk lernen muss«. Kurze Zeit später konnte Pieper in einer anderen nahegelegenen Gaststätte im selben Bezirk eine Veranstaltung mit zahlreichen bekannten Neonazis der NPD abhalten, darunter der zu dieser Zeit noch mit einem Mandat ausgestattete Europaabgeordnete Udo Voigt, sowie dessen Mitarbeiter im Europaparlament Uwe Meenen, Florian Stein und Karl Richter. Ursprünglich sollte hier der Kopf der Wiener Identitären Martin Sellner als Referent auftreten. Als dieser kurzfristig absagte, sprang der extrem rechte Politiker aus Belgien Rob Verreycken ein. Weiterhin waren der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationalisten (JN)« Christian Häger, der Bundesorganisationsleiter der NPD Sebastian Schmidtke und die Lebensgefährtin von Uwe Meenen Angelika Willig vor Ort, sowie der wegen einem »Schweinekopf-Attentat« auf eine Neuköllner Moschee verurteilte Harald Bankel, der Reinickendorfer NPDler Tibor Haraszti und der NPDler aus Pankow Holger Hanel als Gäste eingefunden hatten. Neben diesen stramm rechten ProtagonistInnen waren auch Gesichter der Afd gekommen, darunter Andreas Wild, Johannes Sondermann, Steffen Michael Witt und die Sprecherin der AfD-Russlanddeutschen Olga Vitlif. Bärgida-Personalien wie Karl Schmitt und Renate Herbst komplettierten dieses extrem rechte Vernetzungstreffen.
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extrem rechtes “DienstagGepräch” in Berlin-Charlottenburg am 04.09.2018
In Charlottenburg führten schließlich antifaschistische Proteste dazu, dass Pieper diese Räume verlor. Er zog daraufhin mit seinem »Nazi-Treffen« nach Reinickendorf und Moabit. Als er sich offenbar von Beobachter*innen entdeckt fühlte, suchte er sich erneut andere Lokalitäten.
Nachdem das Dienstagsgespräch zuletzt ein Jahr unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden konnte, fand es sich dann im Bezirk-Friedenau wieder. Doch auch hier wird sich der 71-jährige Pieper erneut nach einer Heimstätte für seine Versammlung umschauen müssen. Der kurzfristig organisierte antifaschistische Protest in Friedenau konnte auch Nachbarn erreichen, die sich spontan solidarisierten. Piepers Aktivitäten gilt es dennoch weiterhin zu verfolgen und öffentlich zu machen. Pieper gelingt es mit seiner Verschleierungstaktik nämlich immer wieder, Wirte hinters Licht zu führen und Räume anzumieten. Weiterhin zeigt sich auch, wie wichtig es ist, die »bürgerliche Mitte« mit der Aufklärung um neonazistische Akteure zu erreichen. Denn Leute wie Pieper geben sich gerne einen bürgerlichen Anstrich um genau hier anzudocken. Schaut man sich Piepers Webseite an, verschweigt er bewusst sein extrem rechtes Engagement und seine Nähe zur NPD, die sich seit Ende der 60er Jahre nachweisen lässt. Er selbst spricht im Bezug auf vorhandende Berichterstattung über ihn von »ehrabschneidenden« und diskriminierend wirkenden Beiträgen, denen er widersprechen müsse. Dass er schon in seiner Studienzeit an der FU in West-Berlin Mitglied der extrem rechten Studentenorganisation und -verband der NPD »Nationaldemokratische Hochschul-Bund (NHB)« und der NPD-Tarnorganisation »Freiheitliche Studentengruppe e.V.« war, erwähnt er nicht, genauso wie er es unterlässt darauf hinzuweisen, dass er bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 auf der Landesliste als freier Kandidat und in Berlin-Spandau als Direktkandidat für die NPD angetreten ist. In diesem Jahr war Pieper zuletzt nicht nur Teilnehmer der völkisch-geschichtsrevisionistischen »Tanzveranstaltung« des NS-Aktivisten Nikolai Nerling am 14. Juli in Berlin, er wohnte auch dem neonazistischen Aufmarsch vom 3. Oktober in Berlin bei, der vom Bündnis »Wir für Deutschland« um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe organisiert wurde.
Quellen und weiterführende Artikel:
Die »Dienstagsgespräche«:
Scharnier zwischen konservativer und extremer Rechter
(AIB 86 / 1.2010 | 16.04.2010)
www.antifainfoblatt.de/artikel/die-%c2%bbdienstagsgespr%c3%a4che%c2%ab
»Dienstags Faschismus-Stammtisch«
(Berlin rechtsaußen/ 23.01.2014)
https://rechtsaussen.berlin/2014/01/dienstags-faschismus-stammtisch/
»Profil: Pieper, Hans-Ulrich«
(apabiz/ Stand des Artikels: 1996)
www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Pieper, Hans-Ulrich.htm
»Dienstagsgespräche wieder regelmäßig in Charlottenburg«
(antifa berlin.Info/ 06.09.2018)
www.antifa-berlin.info/news/1519-dienstagsgesprche-wieder-regelmig-in-charlottenburg
»Hans-Ulrich Pieper«
(Infoportal Charlottenburg-Wilmersdorf/ Stand: Juli 2011)
https://citywest.noblogs.org/recherche/pieper/