Bei den antifaschistischen Protesten in Köthen am 16.09.2018 gegen den rechten Aufmarsch von „Zukunft Heimat“ haben Teile des Jugendwiderstands die antifaschistische Gegendemo wegen des Bekenntnisses, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, angegriffen. Wir teilen dazu den Bericht des Offenen Antifaplenums Halle, möchten aber hinweisen, dass der dem Bericht zur Veranschaulichung angehängte Text, der jüngst bei den Ruhrbaronen erschienen ist und den antisemitisch motivierten Übergriff im Berliner Jockel Biergarten am 12.09.2018 thematisiert, missverständliches und Fehler enthält, auf die wir an dieser Stelle kurz eingehen möchten.
Im Jockel trat die zur palästinensischen „Friedensaktivistin“ verklärte Manal Tamimi zum Thema „Frauen unter Besatzung“ auf. Manal Tamimi gehört zum selben Familienclan wie die zur palästinensischen Widerstandsikone stilisierte 17-jährige Ahed Tamimi und ist eine ausgesprochene Judenhasserin, die terroristische Aktionsformen für legitimen Widerstand im Kampf gegen Israel hält. Besucht wurde diese Veranstaltung von vielen, die in autoritären Gruppen wie BDS, FOR Palestine, Jewish Antifa oder Revolution organisiert sind, sich selbst als Linke wahrnehmen, aber immer wieder durch aggressiven Antisemitismus auffallen.
Israelsolidarische Antifaschist*innen, die diese Veranstaltung kritisch begleiten wollten, wurden vom Mao-Club Jugendwiderstand gewalttätig bedroht und attackiert. Die dazugerufene Polizei war mit der Situation vor Ort zuerst überfordert.
In dem Text bei den Ruhrbaronen ist nun zu lesen:
In Berlin wächst zusammen, was zusammen gehört: Die maoistische Schlägertruppe Jugendwiderstand, BDS und Jewish Antifa kooperieren neuerdings.
Zuallererst ist anzumerken, dass es durchaus nicht neu ist, dass diese sektenartigen Politgruppen wie Jugendwiderstand, BDS, FOR Palestine oder auch die Jewish Antifa zusammen agieren. Ihre Strukturen sind vielmehr durchlässig und müssen zusammen gedacht werden. Man kann sagen, dass jede dieser Gruppen eine besondere Funktion im gemeinsamen Kampf gegen Israel erfüllt:
Die Jewish Antifa als der legitimierende jüdische Kronzeuge, FOR Palestine als militante People of Color, die Kritik an Antisemitismus zu Rassismus umdeuten, BDS als das bürgerliche Lager und der Jugendwiderstand steht trotz der überwiegend erwachsenen männlichen Mitglieder für die kämpferische Jugend. Alle zusammen flankieren sie vorzugsweise die älteren Araber*innen, die sich aus verschiedenen säkularen und religiösen Gruppen rekrutieren.
Desweitern ist anzumerken: Die Veranstaltung im Jockel Biergarten wurde weniger von der Jewish Antifa oder BDS organisiert oder getragen, sondern maßgeblich von Dror Dayan und FOR Palestine. Dayan gab zwar erst kürzlich bekannt, sich aus zeitlichen Gründen von FOR Palestine zurückzuziehen, er hängt aber dennoch mit dieser Gruppe unmittelbar zusammen. Es ist auch Dror Dayan, der Kontakte zur Familie Tamimi pflegt und diese mehrfach besuchte. Dayan, der sich Filmemacher nennt, ist gut vernetzt, umtriebig und seiner Aggressivität wegen bereits bekannt. Er arbeitet an der Seite von Susann Witt-Stahl bei Melody & Rhytmus (Junge Welt). Ein weiteres, nicht minder aggressives Mitglied der Gruppe FOR Palestine postete auf seiner Facebookseite eine Stellungnahme zu den Geschehnissen im Jockel Biergarten, die mit dem geheimnisvollen Namen „Das Orga-Team hinter der Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ mit Manal Tamimi“ unterzeichnet ist. Es ist dasselbe Schreiben, dass sich auf der Seite „Talk with Manal Tamimi“ findet. In gewohnter Art und Weise wird hier Kritik am Antisemitismus in ein „Beispiel von antipalästinensischem und fremdenfeinlichem Rassismus“ und Faschismus umgedeutet und sich so der Kritik entzogen. Solche Umdeutungstrategien sind insbesondere von Aluhüten, Antisemit*innen und der extremen Rechten bekannt: Eine Opferinszenierung, die darauf zielt, sich gegen jede Kritik zu immunisieren und Gewalt zum Selbstverteidigungsakt zu erheben.
Es ist also zu beobachten, dass diese Gruppe auf die zunehmende Öffentlichkeit ihrer Aggressivität wegen, reagiert und ihr Konzept verändert. Zunehmend vermeiden sie es, für eindeutige Veranstaltungen als FOR Palestine aufzutreten und kreieren dann neue Namen. So wurde hier eine frische Facebook-Seite mit dem Namen „Talk with Tamimi“ aus der Taufe gehoben. Wir haben es hier vielmehr mit einer Verschleierungstaktik zu tun, die darauf zielt, sich dem Fokus der Öffentlichkeit und womöglich einer Strafverfolgung zu entziehen.
Da der Jugendwiderstand sich schon lange in der Rolle einer Kiezmiliz gefällt, wäre es nur logisch, die Leute um Taktikka und Detweiler als Saalschutz einzusetzen. Ob man diese tatsächlich offiziell im Vorfeld einplante oder ob sich das kurzfristig vor Ort ergab, ist dagegen nicht eindeutig.
In der Aggression und Anwendung von Gewalt gab es, anders als bei den Ruhrbaronen suggeriert, keine neue Qualität. Bereits am 1. Mai 2016 griffen Teile dieser Gruppierungen auf extrem aggressive Weise eine kleine israelsolidarische Gruppe in Kreuzberg an, nachdem sich gemeinsam auf der 13:00 Uhr Demo des Jugendwiderstands in Neukölln auf das Feindbild „Antideutsche“ eingestimmt wurde.
Ähnliches widerholte sich auf der 1. Mai-Demo 2018 in Kreuzberg:
Auch bei Nakba-Veranstaltungen, an denen alle diese Gruppen teilnehmen, wurden wiederholt Journalist*innen und israelsolidarische Antifaschist*innen angegriffen. Zum Beispiel 2016…
oder auch 2017
Im November 2016 griff die Gruppe FOR Palestine während einer Boykottaktion von BDS Berlin gegen HP eine Gruppe an, die sich „gegen jeden Antisemitismus“ positionierte. Die Polizei ging aber schnell dazwischen und setzte den FOR Palestine-Aktivisten Tarek M. kurzzeitig fest.
Am 21. Januar instrumentalisierten die Gruppen „BDS Berlin“ und „Jewish Antifa“ den Women’s March 2018 für ihr immer gleiches Thema. Sie schlossen sich diesem Marsch an, nur um dort einen separat laufenden „International Feminist Block to Free Ahed Tamimi“ zu bilden. Aus diesem Block schallten dann Parolen wie „Free, Free Palestine“ oder auch „From the river to the sea, Palestine will be free”. Was solche Parolen und Schilder mit Inhalten wie „Soldaten sind Frauen-Mörder, auch in Israel“ auf dem Women’s March 2018 zu suchen hatten, blieb ihr Geheimnis.
Im April 2018 versuchten die Jugendwiderständler Taktikka und Detweiler am Rande einer antisemitischen Demonstration zu der BDS aufgerufen hatte, zwei JournalistInnen abzufangen und anzugreifen. Ein weiterer Journalist, der die Szene zufällig beobachtet hatte, reagierte schnell und lud die beiden in sein Auto ein, das er ganz in der Nähe geparkt hatte. Taktikka und Detweiler fotografierten das Kennzeichen des Fahrzeugs ab und versuchten sich noch an den Türen des Fahrzeugs zu schaffen zu machen, wurden dabei aber von der Polizei überrascht.
Am besagten Abend im Jockel waren auch noch Leute von „Revolution“ zugegen. In der Vergangenheit demonstrierten alle genannten Gruppen auch immer wieder zusammen mit R.I.O./Klasse gegen Klasse. Und das trotz eines tätlichen Angriffs vom Jugendwiderstand auf die sich als TrotzkistInnen verstehenden R.I.O.-Leute und der wiederholten Herabsetzung ihres bekanntesten Vertreters. Dieser wird regelmäßig verbal und auf Facebook von verschiedenen Jugendwiderständlern homophob beleidigt und gedemütigt.
Es zeigt sich immer wieder deutlich: Diese Gruppen gehören schon lange zusammen und obwohl sie sich untereinander in vielem uneinig sind, profitieren sie voneinander. Im antiimperialistischen Weltbild, das mit einem regressiven Antikapitalismus und Antisemitismus einhergeht, sind sie im Feindbild Israel fest zusammengeschweißt. Dabei ist Gewalt ein probates Mittel, um politische GegnerInnen einzuschüchtern. Opfer sind häufig dokumentierende JournalistInnen und andere linke Gruppen oder auch Einzelpersonen, die pauschal als ZionistInnen und Antideutsche markiert werden.
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